Mehr-Demokratie e.V. [Pressesprecher] schrieb:

">>>[Mehr Demokratie e.V.]
>>>Bundesverband
>>>
>>>Einladung an die Presse
>>>Achtung: Fototermin!
>>>
>>>* Bundestag entsorgt Bürgerbeteiligung
>>>* Parlament ratifiziert EU-Verfassung / Unterschriften für Referendum
>>>landen im Papierkorb
>>>
>>>Protest gegen die Ratifikation der EU-Verfassung im Bundestag:
>>>21.000 Unterschriften für Europa-Referendum landen im Papierkorb
>>>Zeit: Donnerstag, 12. Mai, 11.00 Uhr
>>>Ort: Berlin, Scheidemannstraße / Ecke Simsonweg, gegenüber Reichstag
>>>
>>>Sehr geehrte Damen und Herren,
>>>
>>>mehr als 21.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung über die
>>>Europäische Verfassung wird die Bürgeraktion Mehr Demokratie am
>>>kommenden Donnerstag, 12. Mai, dem Bundestag übergeben. Weil die
>>>Verfassung an diesem Tag bereits ratifiziert wird und das Parlament sich
>>>wiederholt gegen ein Referendum ausgesprochen hat, sind die
>>>Unterschriften aber faktisch schon �Altpapier�.
>>>
>>>In einer symbolischen Aktion wird Mehr Demokratie die Unterschriften
>>>deshalb durch die politische Elite �fachgerecht entsorgen� lassen und
>>>damit gegen die Bevormundung der Bevölkerung durch das Parlament
>>>protestieren. Verkleidet als Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Angela
>>>Merkel und Edmund Stoiber werden Mitglieder des Vereins die Forderung
>>>der Bürger nach einem EU-Referendum entgegennehmen � und sie postwendend
>>>in einen blauen Altpapiercontainer werfen.
>>>
>>>Wir laden Sie herzlich ein, über die Aktion zu berichten.
>>>
>>>Mit freundlichen Grüßen,
>>>
>>>Christian Posselt, Pressesprecher, 030-42082370 oder 0177-4016162
>>>
>>>Hinweis für die Redaktionen:
>>>
>>>Die Übergabe der Original-Unterschriften wird bereits im Vorfeld der
>>>Aktion erfolgen. Wenn Sie daran ebenfalls teilnehmen möchten, bitten wir
>>>Sie, mit uns Kontakt aufzunehmen � wir informieren Sie dann über
>>>Zeitpunkt und Ort."

Aus gegebenem Anlass:

Ich hatte [hier] schon darauf hingewiesen und kann das nicht nachvollziehen, dass solche Lücken einfach akzeptiert werden. Da müsste doch eigentlich jeder laut Aufschreien - ob nun arbeitslos oder aber auch (noch) nicht. Jetzt berichtet das [ZDF] auch [darüber].
Für die, die es noch nicht wissen:
Mit Hartz IV kann man auch mal ziemlich schnell seinen Krankenversicherungsschutz verlieren... und müsste sich eigentlich selber versichern...

[Das] konnte ich ja gerade gar nicht glauben...

Aus: "Ausgerechnet „staatliche Stellen“...
Zwei interaktive Rechenexempel zur Frage, was passiert, wenn der
Senat meint, Demokratie ganz alleine „durchführen“ zu können..."
von Ingo Böttcher, [Hamburgs Wilder Osten]


"Was unter diesen Bedingungen in den Amtsstuben los sein wird, kann man sich leicht ausrechnen:
Für ein realistisches Szenario wäre (zum Beispiel) anzunehmen, dass sich 200.000 Menschen (vgl.18/1524, S.2) in 20 staatlichen Stellen (Maximalvariante der diskutierten Bezirksverwaltungsreform) in die Listen eintragen wollen:
Das macht 10.000 Eintragungen pro Amt. Wenn jedes der Ämter an 15Tagen (in drei Wochen) täglich zehn Stunden geöffnet hat, ergibt sich eine Öffnungszeit von 150 Stunden. Daraus errechnet sich die durchschnittliche Frequenz der Eintragungen:
10.000 Eintragungen / 150 Std. = 66,6 E/h= An 15 Tagen kommt zehn Stunden lang alle 54 Sekunden einE BürgerIn durch die Tür (Sek./Bürger).
Das ist der Durchschnittswert, der von einer gleichmäßigen Verteilung der Eintragungen ausgeht.Schon der dürfte die Verwaltung vorsichtig ausgedrückt an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit bringen.In der Mittagspause und gegen Feierabend wird’s richtig lustig.
Nimmt man §10 ernst („alle Eintragungsberechtigten“) dann ist als Eges die Zahl aller Wahlberechtigten einzufügen. Das bringt dann 400 Wahlberechtigte pro Stunde in die Ämter."

Zur kompletten Rechnung [hier] entlang!

Es geht übrigens um die (Un-)Möglichkeit dieser Sache:

Zum Thema Softwarepatente und Demokratie gibt es nun eine leicht zu lesenden Zusammenfassung des Gesetzgebungsverfahrens für die erweiterte Patentierbarkeit .

Was das Thema "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen", kurz "Softwarepatente" über die europäische Demokratie deutlich gemacht hat

via [ ziegler-web ]

[Hier] schauen !!!

"Du verlierst nichts, wenn du mit deiner Kerze die eines andern anzündest."

Wollte nur noch mal auf das [Weblog Menschenrechte] hingewiesen haben. Bei [diesem Artikel] dachte ich daran, dass das Weblog Menschenrechte [hier] nominiert werden sollte.

[Hier] wurde das Thema [Softwarepatente] auf de Cebit besprochen.