Donnerstag, 24. November 2005

Gegen Politikverdrossenheit

Auf [dieser Seite des Deutschen Bundestages] könntet Ihr mitentscheiden! Darum geht es:
"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Volk mehr bzw. direkteren Einfluss auf die politischen Entscheidungen erhält, indem bei wichtigen oder strittigen Fragen (wie z.B. der EU-Verfassung) Volksentscheide stattfinden. Bei weniger wichtigen Fragen sollte das Volk trotzdem Gehör bekommen, was sich z.B. durch eine nicht bindende bzw. rechtskräftige Internetabstimmung oder ein (offenes) Internetforum machen lässt.

Begründung:
Es fallen immer wieder Entscheidungen in der Politik, die nicht im Sinne des Volkes sind, zumindest soweit ich das mitbekommen habe. Manche dieser Entscheidungen lassen sich zwar durch einen höheren Zweck rechtfertigen (nicht immer ist das was das Volk will auch das beste für es) andere aber sind sozusagen Geschmacksentscheidungen, wofür es keine eindeutige Lösungen gibt, die besser oder schlechter sind. Für die letzteren könnte eine Volksabstimmung ein gutes Instrument sein, um unter anderem der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Es gibt aber auch noch eine dritte Sorte von Entscheidungen, nämlich die bei denen sich die Politiker sicher sind, dass sie die richtige Entscheidung treffen und auch einige Expertenmeinungen dazu haben, aber andere Experten (und auch ein größerer Teil des Volkes) anderer Meinung sind. Auch hier könnte eine öffentliche Diskussion über ein Forum mit anschließender Abstimmung für mehr Transparenz in der Entscheidungsfindung der Politik sorgen.
"

Es liegt an Euch!
Je mehr Menschen sich an dieser [Volksabstimmung] beteiligen, desto höher die Chance wirklich etwas zu verändern!

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