Mittwoch, 11. Mai 2005

Warum Leon de Winter gegen die EU-Verfassung stimmen wird

Auch bei unseren Nachbarn in den Niederlanden scheint die Stimmung nicht so unglaublich gut zu sein, wie es in einem [Spiegel-Online-Artikel] zum Thema Referendum zu lesen ist.

Einladung an die Presse - EU-Verfassung - Achtung Fototermin

Mehr-Demokratie e.V. [Pressesprecher] schrieb:

">>>[Mehr Demokratie e.V.]
>>>Bundesverband
>>>
>>>Einladung an die Presse
>>>Achtung: Fototermin!
>>>
>>>* Bundestag entsorgt Bürgerbeteiligung
>>>* Parlament ratifiziert EU-Verfassung / Unterschriften für Referendum
>>>landen im Papierkorb
>>>
>>>Protest gegen die Ratifikation der EU-Verfassung im Bundestag:
>>>21.000 Unterschriften für Europa-Referendum landen im Papierkorb
>>>Zeit: Donnerstag, 12. Mai, 11.00 Uhr
>>>Ort: Berlin, Scheidemannstraße / Ecke Simsonweg, gegenüber Reichstag
>>>
>>>Sehr geehrte Damen und Herren,
>>>
>>>mehr als 21.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung über die
>>>Europäische Verfassung wird die Bürgeraktion Mehr Demokratie am
>>>kommenden Donnerstag, 12. Mai, dem Bundestag übergeben. Weil die
>>>Verfassung an diesem Tag bereits ratifiziert wird und das Parlament sich
>>>wiederholt gegen ein Referendum ausgesprochen hat, sind die
>>>Unterschriften aber faktisch schon �Altpapier�.
>>>
>>>In einer symbolischen Aktion wird Mehr Demokratie die Unterschriften
>>>deshalb durch die politische Elite �fachgerecht entsorgen� lassen und
>>>damit gegen die Bevormundung der Bevölkerung durch das Parlament
>>>protestieren. Verkleidet als Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Angela
>>>Merkel und Edmund Stoiber werden Mitglieder des Vereins die Forderung
>>>der Bürger nach einem EU-Referendum entgegennehmen � und sie postwendend
>>>in einen blauen Altpapiercontainer werfen.
>>>
>>>Wir laden Sie herzlich ein, über die Aktion zu berichten.
>>>
>>>Mit freundlichen Grüßen,
>>>
>>>Christian Posselt, Pressesprecher, 030-42082370 oder 0177-4016162
>>>
>>>Hinweis für die Redaktionen:
>>>
>>>Die Übergabe der Original-Unterschriften wird bereits im Vorfeld der
>>>Aktion erfolgen. Wenn Sie daran ebenfalls teilnehmen möchten, bitten wir
>>>Sie, mit uns Kontakt aufzunehmen � wir informieren Sie dann über
>>>Zeitpunkt und Ort."

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